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Cannabis und kein Ende der Debatten?

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Seit 10. März dürfen Ärzte Cannabis verordnen (wir berichteten). Eine Ausnahmeerlaubnis ist nunmehr dank des neuen Gesetzes nicht mehr nötig: Künftig erhalten Patienten getrocknete Cannabisblüten und Cannabisextrakte in kontrollierter Qualität auf ärztliche Verschreibung hin. Weiterhin können Ärzte Fertigarzneimittel auf Cannabisbasis verschreiben. Bevor es Cannabis-Arzneimittel auf Rezept gibt, müssen nach Angaben der Bundesregierung andere therapeutische Möglichkeiten ausgeschöpft sein – oder der behandelnde Arzt entscheide im Einzelfall. Zudem dürften Cannabis-Arzneimittel nur verordnet werden, wenn die Einnahme die Symptome oder den Krankheitsverlauf voraussichtlich verbessert. Der Eigenanbau von Cannabis und seine Verwendung als Rauschgift bleiben nach wie vor verboten.

Allerdings ist vor der erstmaligen Verordnung ein Antrag auf Kostenübernahme erforderlich. Die Krankenversicherung muss darüber innerhalb von drei Wochen (in Ausnahmefällen fünf Wochen), bei Palliativpatienten innerhalb von drei Tagen, entscheiden. Eine Ablehnung ist nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig. Das Gesetz sieht monatliche Behandlungskosten von im Schnitt 540 Euro vor.

Die deutschen Krankenkassen bezweifeln nun aber, dass sie die Kosten von Cannabis-Therapien langfristig übernehmen. „Für den dauer- und regelhaften Leistungsanspruch in der gesetzlichen Krankenversicherung fehlt der Nachweis der Wirksamkeit“, sagte ein Sprecher des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) der Deutschen Presse-Agentur.

Deshalb sei es richtig, dass die Bundesregierung bei der Bundesopiumstelle eine neue Studie in Auftrag gegeben habe, welche die Wirkungen von Cannabis weiter erforschen soll. Auf deren Basis werde sich in einigen Jahren zeigen, „ob die Cannabis-Therapie dauerhaft zum Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung gehört“, erklärte der Verband.

„Dies ist dann wieder ein Rückschritt“, sagte Hartmut Wahl, der zweite Vorsitzende der UVSD SchmerzLOS e. V. Da die Krankenkassen teilweise die Kosten für homöopathische Arzneimittel übernähmen, deren Wirksamkeit bisher nicht durch wissenschaftliche Studien belegt seien, sei es nicht gerechtfertigt, das neue Gesetz zu unterlaufen und somit den Schwerkranken das möglicherweise hilfreiche Arzneimittel Cannabis vorzuenthalten. „Müssen Patienten jetzt zum Dealer gehen?“, fragte Wahl.

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Düsseldorf will Verkauf von Cannabis legalisieren

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Nach Berlin wagt nun auch die Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalens den Vorstoß: Düsseldorf möchte Cannabis legalisieren. Alle Parteien ziehen an einem Strang – nur die CDU will da nicht mitmachen.

Im Rathaus Düsseldorf gibt es eine große Mehrheit für die Legalisierung von Cannabis: Nach einer hitzigen Debatte beschloss die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen im Ausschuss für Gesundheit und Soziales mit den Stimmen der Linken, die Verwaltung damit zu beauftragen, beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eine Sondergenehmigung für eine „lizensierte Abgabe von Cannabisprodukten“ zu bekommen.

Schon im Vorfeld hatten sich nicht nur die Grünen für eine Entkriminalisierung des Konsums der Hanfpflanze ausgesprochen. Unterstützung bekamen sie von der FDP, den Piraten und den Linken. Nur die CDU lehnte den Antrag ab. Grüne und Linke hatten den entsprechenden Antrag im Ausschuss gestellt. Die Politiker hoffen, mit dem offiziellen Verkauf den Konsum besser überwachen und den Schwarzmarkt trockenlegen zu können.

Die Bürgervertreter mussten wegen des großen Zuschauerinteresses in den großen Sitzungssaal ausweichen. Der Ausschussvorsitzende Olaf Lehne (CDU) stoppte während der Sitzung mehrmals die Befürworter der Legalisierung auf den Zuhörerbänken, die versuchten, sich an der Diskussion zu beteiligen. Das ist aber nur den Ausschussmitgliedern erlaubt.

Düsseldorf ist nach Berlin die zweite Stadt in Deutschland, die beim Bundesinstitut einen regulierten Verkauf von Cannabis beantragt. Abgegeben werden sollen die Drogen an Käufer ohne medizinische Indikation und ab 18 Jahren. Die CDU sprach sich gegen den Vorstoß aus. Die SPD verharmlose den Konsum, sagte Unionsfraktionsmitglied Andreas-Paul Stieber. Rainer Matheisen (FDP) erhofft sich eine Entlastung der Gerichte und Gefängnisse, die durch Tausende Drogen-Bagatellfälle verstopft seien, und forderte die CDU auf, eine Diskussion zuzulassen.

Rajiv Strauß (SPD) argumentierte, man habe mit der Kriminalisierung keinen Rückgang beim Drogenkonsum erreicht und müssen daher andere Wege ausprobieren.

Quelle: Die Welt 20.08.15